Die Betroffenen Informieren

Pressemitteilung der BI LoPa 2010 e.V. vom 08.Januar 2014

Loveparade-Katastrophe

Das eiskalte Lächeln des Rainer Schaller 

Nach der Duisburger Loveparade-Katastrophe vom 24. Juli 2010 mied Rainer Schaller für knapp zwei Jahre konsequent die Öffentlichkeit. Die psychische Belastung sei zu groß gewesen. Da er an der Verstaltungsplanung nicht aktiv beteiligt war, befürchtet er keine Anklage durch die Staatsanwaltschaft. Ende 2012 verkündet Bild: Rainer Schaller hat sein Lachen wiedergefunden. [1] Das Lachen ist damals vielen Opfern bis heute vergangen. Wer die Gründe dafür, sprich für eine mögliche Zivilklage auf Schadenersatz gegen Schaller aktuell in der Presse thematisiert und damit auch die AXA als Versicherer ungefragt öffentlich mit den heute real existierenden Tatsachen der traumatisierten Gäste von einst konfrontiert, der erhält eine Abmahnung. Eine sehr spezielle Art, pressewirksam die seitens Schaller in der Medienlandschaft mehrfach bekundete moralische Verantwortung für das Geschehen zu übernehmen, indem er die AXA ihrem Motto entsprechend die Maßstäbe ausstehender Schadenersatzansprüche neu definieren lässt.

Ende 2010 entschuldigt sich Rainer Schaller unter Bekundung fortwährender Gesprächsbereitschaft gegenüber den Hinterbliebenen und Betroffenen der Katastraphe öffentlich in der TV-Sendung bei Kerner und legt damit den Grundstein für den folgenschweren Fehler, den der damals amtierende Oberbürgermeister Adolf Sauerland im Juli 2011 wiederholen wird: "Sich entschuldigen".[2]

"Ich möchte mich entschuldigen für das, was geschehen ist."

Bei wem kann man das, sich selbst entschuldigen - angesichts von 21 Familien, an deren Tisch für immer eine Person fehlen wird, und 511 weiteren Personen, die ihre Verletzungen auskurieren. Bleiben von den 10.000 Menschen, die damals auf der Rampe im Gemenge eingequetscht waren, unzählige weitere Betroffene, die seither die Bilder des an diesem Tag erlebten nicht mehr loswerden, Stigmatisierungen ausgesetzt sind, weil ihr Leiden nicht auf den ersten und auch nicht auf den zweiten Blick zu erkennen ist. Alleine in den letzten drei Monaten sind sieben neue Betroffene hinzugekommen, wurden drei von vier aus der geschlossenen Psychiatrie entlassen, fünf befinden sich gerade in einer offenen Therapie, vier weitere in der Rehabilitation, sechs Betroffene ist eine zweite Therapie vermittelt worden. 2013 waren für zwei Betroffene die vorhandenen Hilfsangebote unzureichend. Wie viele werden es 2014 sein?

Auch für Schaller waren die Hinterbliebenen die leichteren Opfer. Hier und da wurden vereinzelt Gespräche geführt. Erst mit deren neuerlichem Wunsch, doch nun endlich traumatisierten Opfern gerecht zu werden, da die mit Formalitäten, Gutachten, Therapeutensuche, alltäglichen Abläufen bis hin zu Verhandlungen mit der AXA überfordert seien, schlief die Kommunikation ein. 

Duisburgs Bürgermeister ist längst abgwählt, fast vier Jahre nach der Katastrophe stehen die Anklagen für den Strafprozess und auch diese Betroffenen sind gut aufgestellt: Die

Notfallseelsorge hat offiziell ihre Betreuung für beendet erklärt, steht aber im Zweifelsfall

zur weiteren Verfügung; Bärbel Schönhof als Anwältin für Sozial- und Medizinrecht engagiert sich seit September 2013 für die Opfer der Loveparade 2010 und versucht einen

finanziellen Ausgleich zu erhalten; Vertreter der Stadt Duisburg und deren

Loveparade-Beauftragter Jürgen Widera arbeiten Hand in Hand mit Vertretern der Betroffenen Initiative LoPa 2010 e.V., wenn es um die Versorgung bekannter und sich immer noch nachmeldender Betroffener sowie die Gründung einer Stiftung zugunsten der generellen Katastrophennachsorge geht. Hierbei sind auch stellvertretende Sprecher der Hinterbliebenen und Betroffenen der Loveparade-Katastrophe aktiv. Die Einladungen, die explizit an Schaller verschickt wurden, um sich aktiv daran zu beteiligen, lassen sich zwischenzeitlich nicht mehr zählen. Die Resonanz auf diese an ihn persönlich gerichtete Bitte, seiner Verantwortung als Veranstalter an diesem Punkt gerecht zu werden, ist gleich null. Statt einer Stellungnahme zur Sache signalisiert Jeanine Minaty als Sprecherin der

Lopavent GmbH, man sei jetzt für den Umgang mit der Presse bestens gewappnet. Die Presse hatte sich nämlich erlaubt, darüber Bericht zu erstatten, dass die Bochumer Anwältin Schönhof noch 2013 Schaller verklagen werde, da er als eigentlicher Nutznießer der Veranstaltung auch der Privathaftung unterliege. Das passt so gar nicht zum Unternehmens-Motto von McFit: Einfach nur gut aussehen. Reaktion: Unter anderem eine öffentlich-rechtliche Sendeanstalt wird durch die AXA abgemahnt. Der einstweiligen Verfügung kann nur durch Offenlegung entsprechender Patientenakten erfolgreich begegnet werden. Die Presse erfuhr von der AXA, die sich als Versicherer sonst in Sachen Loveparade eher gerne in Schweigen hüllt, und verkündete:

"Die Anwältin der zweiten großen Opfergruppe hat angekündigt, in diesem Jahr keine Klage mehr gegen Loveparade-Chef Rainer Schaller einzureichen. Das sei jetzt möglich, weil die AXA-Versicherung auf die Betroffenen zugegangen sei. Die Versicherung verzichtet auf die Verjährungsfrist für die Einsprüche. Mehr als drei Jahre nach der Katastrophe mit 21 Toten wäre diese Frist zum Jahreswechsel abgelaufen."[3]

Richtig ist, dass es Schönhof ist, die sich diesen Fristverzicht von der AXA, der Lopavent GmbH, dem Land NRW und Schaller hat persönlich bestätigen lassen, um die Individualinteressen auch im Strafprozessjahr 2014 völlig unabhängig davon zivilrechtlich wirksam vertreten zu können.[4],[5],[6]

Unklar bleibt lediglich, wie sich der heute wieder lachen könnende Veranstalter vorstellt, über den individuell entstandenen Schaden hinaus zukünftig die damit verbundene Katastrophennachsorge leisten zu wollen. Wer finanziert beispielsweise Hotlines, die Betroffenen rund um die Uhr zur Verfügung zu stehen haben, entsprechende Gruppentreffen, Jahrestage und validiert die Resozialisierung? Mit Lachen alleine ist es nicht getan. Sieht nicht gut aus. Wer wirklich neue Maßstäbe definieren will, der könnte seiner bei Kerner betonten Gesprächsbereitschaft nachkommen und handeln.

Hintergrund:

Loveparade-Veranstalter Rainer Schaller ist Geschäftsführer von McFit (Fitness zum

Discounttarif, 150 Franchisenehmer mit Studios und ca. 1,2 Millionen Kunden). Er hatte die Rechte der Loveparade gekauft, um damit Werbung für seine Studio-Kette zu betreiben.

Das Unglück der Loveparade 2010 ereignete sich am 24. Juli 2010 während der 19. und zugleich letzten Loveparade überhaupt, die in Duisburg veranstaltet wurde. Im Zugangsbereich des Megaevents kam es aufgrund fehlgeleiteter Besucherströme und Planungsfehlern zu einem Gedränge unter den Besuchern, in dessen Folge 21 Besucher starben und 541 weitere verletzt wurden.

Die Staatsanwaltschaft Duisburg leitete ein Ermittlungsverfahren gegen 16 Mitarbeiter der Stadtverwaltung Duisburg sowie gegen verantwortliche Mitarbeiter des Veranstalters und der Polizei ein. Die Unglücksursache und weitere Details konnten noch nicht abschließend geklärt werden und sind Gegenstand des Ermittlungsverfahrens.

Im Laufe des Jahres 2013 nahmen sich zwei Betroffene ihr Leben.

Kommentar zum Rücklauf dieser Pressemitteilung:

Uns war klar, dass diese Pressemitteilung nach Auftreten und Abmahnungen der AXA gegenüber der Presse die Spreu vom Weizen trennen wird. Die AXA kokettiert vermutlich mit ihrer Rolle als solventer Anzeigenkunde – mit mindestens ebenso potenter Rechtsabteilung. Blieb für uns die Frage: Ist es in Zeiten leerer Kassen wirklich leichtes Spiel, die Maßstäbe so zu definieren wie Pipi Langstrumpf, oder würde doch noch der helle Stern für einen Funken Aufklärung am Medienhimmel aufgehen? Donner, Blitz, da ist einer: „Ansprüche der Loveparade-Opfer bleiben bestehen” schreibt Daniel Schreckenberg in seinem Artikel. Wieso sollten die auch verschwinden? Die Kritik an der Darstellung der letzten Mitteilung ist offensichtlich bei diesem Redakteur nicht angekommen. Schon da war die Lesart: Die AXA sei den Betroffenen entgegen gekommen. Ein investigativer Blick in die in der Anlage befindlichen Schreiben hätte geholfen: Es geht um die Erhebung einer Zivilklage. Wenn die unter Fristverlängerung ausgesetzt wird, wer kommt dann bitte wem entgegen? Sind es nicht doch eher die Betroffenen gegenüber der AXA?

Wir telefonieren uns bei der WAZ durch, von der Beschwerdestelle über den Justitiar bis hin zur Chefredaktion. Die zweite Headline über boulevardesken Satzumstellungen klingt noch mehr nach einer für viel Geld gebuchten PR-Kampagne:

Wieso sollten sie?

Neben dieser mehrfach behaupteten Tatsachenverdrehung legen die weiteren Ausführungen den Betroffenen ein nettes Ei, verpackt in Form einer teuren Zeitungs-Ente. Die WAZ ist offensichtlich nicht dazu gewillt, die Öffentlichkeit und sich noch nachmeldende Betroffene konkret über ihre Rechte aufzuklären. Der Satz [...]

Die AXA-Versicherung, als Haftpflicht-Versicherer der Firma Lopavent und dessen Geschäftsführer Rainer Schaller, verzichtet auf die Verjährungsansprüche gegenüber Schadensersatzforderungen. Und das zunächst bis zum 31. Dezember 2014.

[...] spart aus, dass die AXA ebenfalls die Ansprüche gegen die Stadt Duisburg reguliert, und die hat die Klagefrist auf den 30. Juni 2014 beschränkt. Wer vor Gericht Klage erhebt, weil er sich beispielsweise am vierten Jahrestag dem Thema widmet, und sich auf diesen Bericht beruft, der wird zwangsläufig teilweise Schiffbruch erleiden. Realiter ist am 24. Juli 2014 die seitens der Stadt Duisburg gesetzte Frist längst abgelaufen.

Darum an dieser Stelle noch einmal ein Leitfaden von Schönhof, wie die rechtliche Situation richtig dargestellt werden sollte:

In einem Strafprozess wird die persönliche Schuld einzelner Personen, z. B. bei Körperverletzung mit Todesfolge oder ähnlichem, geprüft und festgestellt und auch unter Strafe gestellt.

 

In einem Zivilprozess wird darüber hinaus auch die Organisationsverantwortung der hinter diesen Einzelpersonen stehenden Institutionen und weiteren möglichen Verantwortlichen geprüft und festgestellt und führt zu Zahlungsverpflichtungen.

 

 

Für beide Bereiche gelten unterschiedliche Verjährungsfristen, die mit verschiedenen Maßnahmen unterbrochen werden können. Im Zivilprozess können diese Maßnahmen darin bestehen, dass entweder Zivilklage eingereicht wird oder die möglichen Verantwortlichen eine Verzichtserklärung dahingehend abgeben, dass auf die Einrede der Verjährung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt verzichtet wird. Wird eine solche Erklärung abgegeben, können (!) die Geschädigten eine Klage vorerst (!) zurückstellen, sie müssen dies aber nicht, es handelt sich um reines Entgegenkommen der Geschädigten. Auch während eines Zeitraums, für den diese Verzichtserklärung abgegeben wurde, kann jederzeit jeder Geschädigte Zivilklage erheben, um seine Ansprüche gerichtlich durchzusetzen. Ein solches Vorgehen bietet sich immer dann an, wenn die Regulierung von Zahlungen unbegründet verzögert wird, wenn immer wieder neue Nachweise von Gesundheitsschädigungen gefordert wird oder unangemessen niedrige Entschädigungszahlungen angeboten werden.

 

Der Beginn eines Strafprozesses hat keinerlei (!) Auswirkungen auf das zivilrechtliche Vorgehen und gefährdet in keiner Weise die Ansprüche der Geschädigten.

 

Jörn Teich

Dirk Schales

Vertreter der Betroffenen Initiative LoPa 2010 e.V.

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